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Überwachung in Deutschland: Augen und Ohren überall – was darf der Staat?

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Dieser Hinweis ist ausdrücklich als permanenter Bestandteil dieser Webseite zu verstehen. Er gilt insbesondere auf allen Seiten , auf denen er angezeigt wird. Seit darf die Polizei auf die Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen zugreifen. Lange hielt die Regelung nicht: erklärte der Europäische Gerichtshof die VDS aufgrund eines Antrags des österreichischen Verfassungsgerichtshofes für ungültig, das heimische Höchstgericht hob das Datensammelgesetz daher auf.

Überwachungsstaat – Wikipedia

Aktuell arbeitet die EU an einer legalen Version, Österreich ist federführend an den Gesprächen beteiligt. Oktober wurde das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz, das von der damaligen rot-schwarzen Regierung beschlossen wurde, Realität. So wird aktuell an einer staatlichen Spionagesoftware, dem Bundestrojaner, gearbeitet. Auch wurde die Videoüberwachung erweitert und Geräte zur Handyortung gesetzlich geregelt. Zudem wurde das Briefgeheimnis gelockert — Briefe dürfen seitdem beschlagnahmt werden, wenn eine Straftat, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, aufgeklärt gehört.

Davor war eine Beschlagnahmung von Briefen nur zulässig, wenn der Verdacht auf eine vorsätzliche Straftat vorlag und der Verdächtige in Haft war oder eine Anordnung zur Festnahme vorlag.


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Am August wurden — als Teil des Überwachungspakets — die Möglichkeiten erweitert — mittlerweile dürfen auch die Type, Marke sowie die Farbe des Fahrzeugs und Bilder des Fahrzeuglenkers ausgewertet werden. Dennoch zeigt sich hier eine unheilvolle Allianz zwischen dem Staat und privaten Akteuren, die wie ein digitaler Detektiv Vorermittlungen durchführen und bis ins Innerste der Wohnstuben vordringen.

Auch Google hat schon in dutzenden Fällen Suchmaschinen- oder Standortdaten an Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Doch das gehackte Gerät war aktiviert — und lauschte mit. Die eigenen vier Wände werden zu einer telematischen Überwachungszelle. Der psychologische Trick an der Architektur ist, dass Kontrolle auch dann funktioniert, wenn der Häftling gar nicht unter Beobachtung steht, weil er jeden Moment damit rechnen muss, dass der Wärter in die Zelle hineinlugt.

Es genügt also die Illusion der Überwachung. Nach Foucault ist es unmöglich, ein flächendeckendes Kontroll- und Überwachungsregime einzuführen. Selbst wenn man, wie in China, hunderte Millionen Videokameras installiert, wird es immer noch Schlupflöcher und tote Winkel geben.

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Die effektivste und ökonomischste Form der Überwachung ist es, wenn der Überwachte sich selbst überwacht. Und das tut er: mit miniaturisierten Tatortkoffern namens Smartphones, deren integrierte Sensoren, Kameras und Mikrofone uns rund um die Uhr tracken und digitale Spuren sichern. Wir bauen uns unser eigenes Datengefängnis, das schon gar keine Mauern mehr braucht, um die Insassen zu kasernieren. Künstliche Agenten tun genau das, was ein Gefängniswärter tut: Sie überwachen die Gefangenen, hören sie ab, beobachten ihr Verhalten, durchsuchen ihre Räume, kontrollieren Schritte und Anwesenheit und beaufsichtigen sie beim Aufenthalt im Freien.

Der Siegeszug des Smartphones, das von den Tech-Konzernen als ultimatives Ermächtigungswerkzeug gefeiert wird, ist auch ein später historischer Triumph der Gefängnisinstitution. Gewiss kann man einwenden, dass man sich frei im öffentlichen Raum bewegen kann das Gefühl des Freiheitsverlusts stellt sich vielmehr ein, wenn man sein Handy zu Hause vergessen hat. Niemand ist gezwungen, sich einen Lauschsprecher in sein Wohnzimmer zu stellen.